Dem Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaft der FernUniversität in Hagen ist bekannt geworden, dass es innerhalb der Studierendenschaft im Zuge der aktuellen Wahlen zu den studentischen und universitären Gremien Falschbehauptungen über angebliche „rechte Netzwerke“ und einer „rechten Unterwanderung“ der Studierendenvertretung verbreitet werden.
In diesem Zusammenhang werden gezielt aktive Mitglieder der Studierendenvertretung und Bewerberinnen und Bewerber um die entsprechenden Ämter, auch aus der Fachschaft der Wirtschaftswissenschaft, in einen solchen Zusammenhang gebracht. Diese Falschbehauptungen gehen unter anderem von einzelnen Kandidierenden zu den laufenden Wahlen sowie Personen aus deren Umfeld aus.
Der Fachschaftsrat weist diese Behauptungen ausdrücklich und unmissverständlich zurück.
Ihm sind weder rechte Netzwerke in der Studierendenschaft und insbesondere nicht in der Studierendenvertretung bekannt. Ebenso sind keine Mitglieder des Fachschaftsrats in rechten Netzwerken tätig oder unterstützen solche Strukturen. Dass eine „rechte Unterwanderung“ der Studierendenvertretung stattfinden würde, ist unwahr.
Der Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaft verwehrt sich dieser Falschbehauptung. Die studentischen Mitglieder des Fachschaftsrats und des Fakultätsrats der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft engagieren seit vielen Jahren transparent und verantwortungsvoll in den entsprechenden Gremien. Es besteht keinerlei Anlass für diese Unterstellungen. Vielmehr zeichnet sich in der Praxis ein gegenteiliges Bild ab. So wurden in der Vergangenheit sowohl zu Beginn als auch während laufender Legislaturperioden wiederholt neue Studierende in die Gremienarbeit eingebunden, wodurch ein breites und vielfältiges Spektrum der Studierendenschaft in der Studierendenvertretung abgebildet werden konnte. Besonders deutlich wird dies in den universitären Gremien: Dort haben die gewählten studentischen Mitglieder des Fakultätsrats regelmäßig neue, engagierte Studierende in Kommissionen und weitere Gremien nachgewählt – auch aus Gruppierungen, die selbst keinen Sitz in den studentischen Gremien erringen konnten.
Die Verbreitung der Falschbehauptungen dient erkennbar dem Zweck, Personen zu diskreditieren, sie aus der Gremienarbeit zu drängen und die aktuellen Wahlen gezielt zu beeinflussen. Der Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaft verurteilt dieses Vorgehen ausdrücklich und sieht darin eine bewusste Gefährdung demokratischer Wahlen sowie der konstruktiven Gremienarbeit. Ebenfalls verurteilt der Fachschaftsrat die Angriffe auf neue Kandidierende im Rahmen der Wahl. Auch hier ist offensichtlich, dass man einzig und allein darauf abzielt, das „System Hagen“ geschlossen zu halten und neue, ambitionierte Studierende von der Mitwirkung in der Studierendenvertretung auszuschließen.
Dem Fachschaftsrat ist zudem bekannt, dass diese Vorwürfe anonym über eine verfassungsfeindliche Internetplattform sowie deren Nachfolge- und Spiegelstrukturen verbreitet werden, deren Ursprung im linksradikalen Spektrum liegt.
Die zugrunde liegende Vereinigung wurde durch das Bundesministerium des Inneren (BMI) verboten; die Verwendung und Weiterverbreitung ihrer Kennzeichen, Symbole und Inhalte ist untersagt und strafbewehrt.
Betroffene haben faktisch keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme, Einordnung oder Gegenrede, da diese Plattformen regelmäßig ohne Impressum, Verantwortliche oder ladungsfähige Anschrift betrieben werden. Die dort veröffentlichten denunzierenden Inhalte werden aktuell gezielt von einzelnen Kandidierenden und Studierenden aus ihrem Umfeld über Messenger-Dienste, soziale Netzwerke und geschlossene Gruppen weiterverbreitet.
Dem Fachschaftsrat ist zugetragen worden, dass entsprechende Vorwürfe inzwischen in anderen Fachschaften kolportiert werden. Dort wird den Betroffenen regelmäßig keine Gelegenheit zur Stellungnahme oder Verteidigung eingeräumt, da die Verbreitung gezielt über nicht-öffentliche oder einseitig kontrollierte Kommunikationskanäle erfolgt.
Bekannt ist ebenso, dass die Hochschulleitung – das Rektorat – über diese Vorgänge informiert ist. Der Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaft fordert die Hochschulleitung ausdrücklich auf zu prüfen, ob und welche hochschulrechtlichen Maßnahmen – bis hin zu Sanktionen oder Exmatrikulationen – gegen Studierende möglich sind, die durch gezielte Falschbehauptungen Kandidierende oder aktive bzw. mögliche, zukünftige Mitglieder der Studierendenvertretung diffamieren und demokratische Wahlprozesse beeinträchtigen.
Der Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaft bekennt sich zu einer freien, fairen und rechtsstaatlichen Hochschulkultur. Er erwartet, dass politische Auseinandersetzungen ohne Diffamierung, Einschüchterungen oder Manipulation geführt werden und die laufenden Wahlen frei, fair und demokratisch stattfinden.
Weiterhin stellt sich der Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaft gegen jede Form des Extremismus und stellt fest, dass für eine gute Interessenvertretung der gesamten Studierendenschaft ein breites Spektrum an Meinungen und Weltbildern nötig ist.
